„Und wenn einige nie zurückgekehrt sind,
so leben sie doch in jedem Atemzug der Freiheit unter uns.
Und wenn einige im Kampf gefallen sind,
so stehen sie uns bei jeder Aktion zur Seite.
Und wenn einige früh gegangen sind,
so gehen sie voran und ebnen unseren Weg.“

Wir haben in der Nacht auf den 24.10.2025 in Berlin einen zivilen Streifenwagen der Berliner Bullen vor der Wache vom Abschnitt 24 angezündet. Die zivilen Einsatz-Fahrzeuge parken auf dem Mittelstreifen am Kaiserdamm.

Bereits 16 Menschen sind dieses Jahr von den Bullen in Deutschland erschossen worden.
Und während Familie und Freund*innen noch versuchen, diese brutale Realität zu begreifen, werden die Toten von Staat und Presse zu Schuldigen gemacht. Nachdem Lorenz in der Nacht auf den 20.04.2025 in Oldenburg mit Schüssen von hinten in den Kopf, den Oberkörper, die Hüfte und den Oberschenkel hingerichtet wurde, werden Lügen über einen angeblichen Messerangriff verbreitet. So wie es auch bei Hussam Fadl, Lamin Touray, Mouhamed Lamine Dramé und unzähligen anderen gemacht wurde. Kommt es dank öffentlichen Drucks doch einmal zur Anklage, verlassen die uniformierten Täter den Gerichtssaal mit Einstellungen und Freisprüchen.

Währenddessen sind Schwarze und migrantische Menschen weiterhin Tag für Tag rassistischer Polizeigewalt ausgesetzt und müssen verdachtsunabhängige Kontrollen, den Einsatz lebensbedrohlicher Schmerzgriffe und entwürdigende Misshandlungen ertragen, die allzu oft tödlich enden. Das betrifft auch obdachlose Menschen, Menschen mit psychischen Erkrankungen und LGBTIQ* Personen.
Rassistische, verbrecherische und tödliche Polizeipraxis ist allgegenwärtig. Der ungebrochene Glaube in Deutschland an „den Mensch hinter der Uniform“ scheint dagegen nicht trotz, sondern vielmehr aufgrund der NS-Vergangenheit in vielen Köpfen Konsens zu sein.
Das zeigt sich in der etablierten Behauptung, rechte Bullen und Soldat*innen wären „Einzelfälle“, obwohl niemand mehr in der Lage ist die Masse von rechtsradikalen Chatgruppen, Netzwerken zur Unterstützung des NSU bis hin zu bewaffneten Gruppen von „Nordkreuz“ bis „Nordbund“ zu zählen. Und es zeigt sich in der breiten gesellschaftlichen Akzeptanz für massive Polizeigewalt, solange sie diejenigen trifft, die als fremd, anders oder krank marginalisiert werden.

Müssen Angehörige und antirassistische Initiativen nach Bullenmorden um jedes bisschen Sichtbarkeit kämpfen, zeigte sich die rassistische Gewalt des Staates in den letzten zwei Jahren offen und stolz, wenn es um die Niederschlagung palästina-solidarischer Proteste ging.
Die Verfolgung migrantischer Organisierung als Teil deutscher Polizeipraxis ist nicht neu. In der jahrzehntelangen Kriminalisierung von Kurd*innen und Türk*innen mittels Paragraf 129b, verfolgt der deutsche Staat beispielhaft seine geopolitischen Interessen. Die guten Beziehungen zur Türkei sind unter anderem eine wichtige Grundlage für Grenz-Deals und Waffenexporte.
Als die Proteste angesichts des zunehmenden Mordens in Palästina anwuchsen, fiel auch hier die deutsche Staatsräson mit einem Bullenapparat zusammen, der historisch fest verwurzelt ist in Kontinuitäten kolonialer Ausbeutung und Gewalt, der NS-Geschichte und des Militarismus.

Mit politischem Rückenwind sind die Bullen, wo und wann sie es wollten, in die Demos gestürmt und haben Menschen zusammengeschlagen, die Sprechchöre auf arabisch gerufen haben, die eine Kufya trugen oder die die Freiheit Palästinas forderten.
Das Muster hat sich dabei seit Beginn des Kolonialismus nicht groß geändert: Menschen, die für Bullen und Presse nicht als weiß und deutsch erkennbar sind, werden als Kollektiv zusammen gefasst, einer Region zugeordnet und mit stereotypen „kulturellen“ Merkmalen besetzt. So konnte eine vielfältige Bewegung aus zehntausenden Menschen öffentlich unter Generalverdacht gestellt werden, eine Vorfeldorganisation der Hamas zu sein, getrieben von Antisemitismus. Das Recht auf Versammlungsfreiheit existiert aktuell für die Palästina-Bewegung faktisch nicht mehr.

Auch in den Schulen Berlins sollte sich die staatliche Deutungshoheit unter dem Deckmantel angeblicher Antisemitismus-Prävention durchsetzen. Die Senatsverwaltung erlaubt Schulen seit dem 7. Oktober das Tragen palästinensischer Symbole zu verbieten. Laut Antidiskriminierungsstellen hat dieser Erlass zu massiven Einschüchterungen von Schüler*innen geführt.

Doch während jedes „From the river to the sea“ zur antisemitischen Vernichtungsphantasie umgedeutet wird, interessieren tatsächliche Übergriffe auf Jüd*innen oder Synagogen die Politik nur, insofern sie sich als Munition zur Diskreditierung der Proteste verwerten lassen.
Dass von den mehr als 6700 Verfahren mit denen die Berliner Staatsanwaltschaft die Solidaritätsbewegung überzogen hat, tausende mangels Tatverdacht oder Relevanz von den Gerichten eingestellt wurden, dürfte die Verantwortlichen nur wenig stören. Für die Bestrafung von Protest sorgt die Berliner Polizei schon immer am liebsten selbst. Den Rest übernehmen Springer & Co mit ihrer „Berichterstattung“.

Und bevor der Eindruck entstehen könnte dieser Bullenstaat sei ausreichend gut aufgestellt, kommt zum Abschluss noch ein Ausblick auf das neue Berliner Polizeigesetz: ASOG.
Die schwarz-rote Landesregierung kreiert ein neues Polizeigesetz, das mehr Videoüberwachung, Staatstrojaner und vor allem die deutliche Vorverlagerung der Eingriffsbefugnisse der Bullen umfasst.
In Berlin wurden schon vor Jahren sogenannte „kriminalitätsbelasstete Orte (KbOs)“ geschaffen, wie der Görlitzer Park, die U8 oder die Rigaer Straße.
Mit dem neuen ASOG soll für diese Orte die Videoüberwachung hinzu kommen, die mit KI ausgewertet werden soll. Das soll auch für öffentliche Veranstaltungen möglich werden.
Die Analysesoftware „Gotham“ von Palantir soll die digitalen Datenmassen zukünftig auch für den Berliner Beamten nutzbar machen.
Die „Verhaltenserkennungs-KI“ des Frauenhofer Instituts soll nach Hamburg und Mannheim jetzt auch in Berlin zum Einsatz kommen. Geplant ist die KI mit Bildern aus den Überwachungskameras der KbOs, mit Aufnahmen von gefährdeten Objekten oder mit Polizeimaterial aus Hubschraubern und Drohnen zu trainieren.
Wenn das Gesetz durch kommt, dürfen die Bullen Staatstrojaner zukünftig heimlich in Wohnungen installieren. Und auch in diesem Entwurf geht es darum, dass die Bullen Zugriff auf verschlüsselte Chatnachrichten haben wollen, in dem sie diese abfangen dürfen, bevor Messengerdienste diese verschlüsseln.

Feuer und Flamme den Bullenschweinen!

Freiheit für Nanuk, Maja und alle Antifaschist*innen!
Freiheit für die Angeklagten im Ampelokipi-Verfahren!

In Erinnerung an den Gefährten Kyriakos Xymitiris – ΓΙΑ ΠΑΝΤΑ ΕΝΑΣ ΑΠΟ ΜΑΣ